§1 Name, Rechtsform, Sitz, Organe der Gesellschaft

(1) Der Verein führt den Namen Deutsch-Britische Gesellschaft zu Leipzig. Er wird nachfolgend als „Gesellschaft“ bezeichnet.

(2) Die Gesellschaft ist als rechtsfähiger Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Leipzig einzutragen, sobald die erforderliche Anzahl Mitglieder erreicht ist. Bis zu diesem Zeitpunkt arbeitet sie als einfacher Verein.

(3) Sitz der Gesellschaft ist Leipzig.

(4) Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§2 Zweck der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft versteht sich als eine für alle Bürger offene pluralistische Gesellschaft, die unabhängig von politischen Parteien und Organisationen sowie spezifischen weltanschaulichen Standpunkten im demokratischen Sinne wirkt.

(2) Der Zweck der Gesellschaft besteht darin, das gegenseitige Verständnis zwischen deutschen und britischen Bürgern zu fördern und damit einen Beitrag für die Verwirklichung des europäischen Gemeinschaftsdenkens zu leisten.
Sie fördert die internationale Gesinnung und den Völkerverständigungsgedanken, die Erziehung, Volks- und Berufsbildung, das demokratische Staatswesen und das bürgerschaftliche Engagements zugunsten der vorgenannten steuerbegünstigten Zwecke der Gesellschaft.
Ihr Zweck ist es dabei insbesondere, die Freundschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und ihren bzw. seinen Bürgern auf allen Ebenen des Staates und der Gesellschaft einschließlich der Zivilgesellschaft zu pflegen, zu vertiefen und zu entwickeln.

(3) Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft stehen folgende Programme:
– die regelmäßige Durchführung öffentlicher Clubveranstaltungen wie Vortragsabenden, Seminaren, Workshops und anderen Veranstaltungen, die dem in Absatz 1 genannten Zweck dienen
– Kennenlernen der britischen Lebensart, Kultur, Geschichte, Sprache und des spezifischen humanistischen Gedankengutes einschließlich seiner Traditionen
– Aufbau, Organisation, Koordination und Förderung eines Netzwerks und direkter Kontakte zwischen deutschen und britischen Bürgern, Organisationen und Institutionen
– die Förderung und Mitgestaltung der Städtepartnerschaft der Stadt Leipzig mit der Partnerstadt Birmingham/UK
– die Partnerschaft bei der Durchführung der Königswinter-Konferenzen und der Jung-Königswinter-Konferenzen sowie Veranstaltungen anderer Deutsch-Britischer Gesellschaften in Deutschland.

(4) Die Gesellschaft kann weitere Maßnahmen ergreifen, die der Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele dienlich sind.

(5) Aufgaben der Gesellschaft sind ferner die Einwerbung der zur Erfüllung ihrer in Absatz 1 bis 3 genannten Ziele erforderlichen Mittel, die Werbung für eine verstärkte öffentliche und private Förderung ihrer Ziele, sowie die Bekanntmachung entsprechender Vorhaben und Ergebnisse in der Öffentlichkeit.

(6) Die Tätigkeit der Gesellschaft vollzieht sich im Wesentlichen im Großraum Leipzig, ist jedoch nicht hierauf und nicht auf Deutschland beschränkt.

§3 Steuerbegünstigung

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Mitgliedsbeiträge, Geld oder Sachspenden werden weder bei Auflösung der Gesellschaft noch bei Ausscheiden eines Mitglieds zurückgewährt.

§4 Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Über die Einnahmen und Ausgaben der Gesellschaft ist Buch zu führen. Nach Ende jeden Geschäftsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen.

(2) Die Einnahmen der Gesellschaft bestehen aus:
– Beiträgen der Mitglieder
– Spenden
– Zuwendungen privater, öffentlicher oder kirchlicher Körperschaften
– Fördermitteln
– sonstigen Einnahmen
Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(3) Mitglieder erhalten keine finanziellen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Es dürfen jedoch Aufwendungen in Höhe der Selbstkosten zurückerstattet werden, wenn sie nachweislich für satzungsgemäße Zwecke verwendet wurden.

(4) Der Vorstand ist ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig. Anfallende Barauslagen können auf Antrag erstattet werden.

(5) Ausgaben, die in unverhältnismäßiger Höhe und / oder ohne Zustimmung des Vorstandes entstanden oder dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, werden nicht aus den Mitteln der Gesellschaft zurückerstattet.

(6) Spenden und sonstige Zuwendungen an die Gesellschaft, welche, soweit gesetzlich zulässig, einem vom Zuwendungsgeber bestimmten Teilzweck gewidmet sind, sind ausschließlich für diesen Zweck zu verwenden. Liegt keine derartige Zweckbindung vor, ist die Gesellschaft in der Entscheidung, welche der in Absatz (2) genannten Teilzwecke sie tatsächlich verfolgen will, frei. Insbesondere ist es ihr gestattet, eine Auswahl zu treffen und auf die Verfolgung einzelner Teilzwecke vorübergehend zu verzichten.

(7) Der Jahresabschluss kann von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfern geprüft werden. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören. Werden Rechnungsprüfer gewählt, ist dem Vorstand ist nur dann Entlastung für das jeweilige Geschäftsjahr zu erteilen, wenn die Rechnungsprüfer hiergegen keine Einwendungen erhoben haben.

§5 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Gesellschaft kann jeder Bürger unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft sein, der die Satzung anerkennt und das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Weiterhin können Institutionen eine institutionelle Mitgliedschaft erhalten.

(3) Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Mitgliedschaft wird wirksam mit Eingang des ersten Mitgliedsbeitrages.

(4) Die Mitgliedschaft endet
– bei natürlichen Personen durch Tod
– bei juristischen Personen durch deren Auflösung oder bei Eröffnung des Konkursverfahrens
– durch Austritt
– durch Ausschluss
– durch Erlöschen der Mitgliedschaft, wenn ein Mitglied im laufenden Beitragsjahr keine Beiträge gezahlt und auf ein diesbezügliches Anschreiben keine Antwort gegeben hat

(5) Der Austritt aus der Gesellschaft ist von dem Mitglied schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Er muss mit einer Frist von drei Monaten und kann nur zum Ende jeden Geschäftsjahres erklärt werden. Mitgliedsbeiträge werden nicht zurückgewährt.

(6) Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn es gegen die Zwecke und den Geist der Gesellschaft verstößt. Einem Mitglied, das ausgeschlossen werden soll, ist Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Nimmt das Mitglied die Gelegenheit trotz zweimaliger Aufforderung und mit einer Frist von einem Monat nicht wahr, kann der Vorstand den Ausschluss beschließen. Nimmt das Mitglied Stellung, erfolgt der Ausschluss nur auf Beschluss der Mitgliederversammlung nach Kenntnisnahme von dieser Stellungnahme.

(7) Persönlichkeiten, die geeignet erscheinen, sich in herausragender Weise für die Ziele der Gesellschaft einzusetzen oder die sich in herausragender Weise um die Gesellschaft verdient gemacht haben, können mit ihrer Zustimmung und auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden. Sie können, müssen aber nicht Mitglieder der Gesellschaft sein.

§6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Gesellschaft sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung und an Veranstaltungen, die die Gesellschaft für die Mitglieder und die Öffentlichkeit durchführt, teilzunehmen. Das Recht des Vorstandes, zu Veranstaltungen im Rahmen von Projekten der Gesellschaft nach pflichtgemäßem Ermessen nur eine Auswahl von Mitgliedern sowie Gäste einzuladen, bleibt unberührt.

(2) Die Mitglieder der Gesellschaft haben folgende Pflichten:
– der Gesellschaft jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu gewähren
– die Beschlüsse der gewählten Organe der Gesellschaft zu akzeptieren und sich für deren Erfüllung einzusetzen
– bei der Lösung der Aufgaben der Gesellschaft aktiv mitzuwirken und übernommene Verpflichtungen verantwortungsbewusst durchzuführen
– die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.

(3) Ehrenmitglieder sind von allen Pflichten der Mitglieder befreit, genießen aber alle Rechte eines Mitgliedes.

§7 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und mit der Beitrittserklärung bekannt gegeben.

(2) Beschlossene Änderungen der Beitragshöhe werden erst nach Ablauf des jeweils laufenden Geschäftsjahrs wirksam. Der Vorstand kann im Einzelfall eine Ermäßigung oder Aufhebung des Mitgliedsbeitrages aus wichtigem Grund bewilligen.

(3) Die Mitgliedsbeiträge werden im 1. Quartal des laufenden Jahres an die Gesellschaft entrichtet. Über den Beitrag hinaus sind freiwillige Zuwendungen möglich und erwünscht.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder der Gesellschaft mit Stimmrecht an.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
– Wahl des Vorstandes und Anzahl der Vorstandsmitglieder
– Beschluss des Rahmenarbeitsplanes
– Feststellung des Jahresabschlusses
– Beschluss des Finanzplanes für das Folgejahr
– Entlastung des Vorstandes
– Abberufung eines Vorstandsmitglieds
– Festlegung von Beiträgen der Mitglieder
– Wahl der Rechnungsprüfer
– Änderungen der Satzung
– Auflösung der Gesellschaft

(3) Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Angabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich einberufen. Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen, wenn die Mehrheit des Vorstandes oder mindestens 1/3 der Mitglieder der Gesellschaft dies verlangen.

(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde. Mitglieder können sich durch ein mit schriftlicher Vollmacht versehenes Mitglied vertreten lassen.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung oder über die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds sind mit der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen zu fassen.

(6) Beschlüsse der Mitglieder können auf Beschluss des Vorstandes auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Absatz (5) gilt sinngemäß.

(7) Über die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen und über die Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren sind Niederschriften zu fertigen, vom Vorsitzenden zu unterzeichnen, allen Mitgliedern zuzuleiten und von der nächsten Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu nehmen.

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei bis maximal sieben Mitgliedern, die natürliche Personen sein müssen: einem Vorsitzenden, einem Schatzmeister und weiteren Mitgliedern. Gerichtlich und außergerichtlich wird die Gesellschaft durch den Vorsitzenden und den Schatzmeister gemeinschaftlich vertreten.

(2) Der Vorstand leitet die Gesellschaft, führt deren Geschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(4) Die unter Absatz (1) ausdrücklich genannten Ämter werden einzeln gewählt. Alle anderen Vorstandsmitglieder, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, werden gemeinsam gewählt. Die Wahlen erfolgen durch Handaufhebung, sofern nicht 10% der anwesenden Mitglieder der Gesellschaft ein schriftliches Verfahren verlangen. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit.

(5) Bei Ausscheiden des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters haben die restlichen Mitglieder des Vorstandes unverzüglich aus ihrer Mitte das fehlende Amt vertretungshalber bis zum Ende der Vorstandsperiode nachzubesetzen.

(6) Der Vorstand gilt als handlungsunfähig, wenn die unter Absatz (4) genannten Nachbesetzungen nicht gelingen oder er aus weniger als drei Mitgliedern besteht.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlussvorlagen gelten als angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes zustimmt. Wenn kein Mitglied des Vorstands widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

(8) Der Vorstand beschließt über die Maßnahmen, die die Gesellschaft zur Erfüllung ihres Zwecks zu ergreifen hat sowie jeweils zu Beginn jeden Jahres über einen Finanzplan.

(9) Der Vorstand erarbeitet den Jahresbericht für die Mitgliederversammlung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§10 Auflösung der Gesellschaft

(1) Sollen die Verfolgung der Ziele der Gesellschaft nach dem Willen der Mitglieder eingestellt werden oder das Ziel nicht mehr erreichbar sein, wird die Gesellschaft aufgelöst.

(2) Die Auflösung der Gesellschaft kann nur auf Antrag des Vorstandes und durch Beschluss der zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Sie wird rechtsgültig, wenn mehr als 75% der Stimmberechtigten der Auflösung zustimmen.

(3) Ist eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann eine binnen vierzehn Tagen erneut einzuberufende Mitgliederversammlung unbeschadet der Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung beschließen.

(4) Mit der Auflösung wird der zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierende Vorstand beauftragt. Die Auflösung erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Förderstiftung Leipziger Stadtbad, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.